Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 13.12.1978 - GS 1/77

  Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 05.10.1988 - 5 AZR 648/87

  Davor hatte das Bundesarbeitsgericht ihnen den Rang vor Nr. 1 des § 61 Abs. 1 KO als bevorrechtigte Konkursforderung zuerkannt (BAGE 31» 176, 193 ff = AP Nr. 6 zu § 112 BetrVG 1972).
• BGH, 17.02.1971 - VIII ZR 4/70

  Begriff der Entstehung des Anspruchs

  Auszug aus BAG, 05.10.1988 - 5 AZR 648/87

  Darunter ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem der Anspruch erstmalig geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt wer den kann (BGHZ 55, 340, 341), keinesfalls aber vor Fälligkeit des Anspruchs' (BGHZ 53, 222, 225).
• BGH, 12.02.1970 - VII ZR 168/67

  Fälligkeit und Verjährung nicht in der Schlussrechnung enthaltener Forderungen

  Auszug aus BAG, 05.10.1988 - 5 AZR 648/87

  Darunter ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem der Anspruch erstmalig geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt wer den kann (BGHZ 55, 340, 341), keinesfalls aber vor Fälligkeit des Anspruchs' (BGHZ 53, 222, 225).
• BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 588/82

  Zahlung von Abfindungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz - Verfall von …

  Auszug aus BAG, 05.10.1988 - 5 AZR 648/87

  Neben diesen gesetzlichen Regelungen ist für tarifliche Ausschlußklauseln kein Raum, die einem Konkursgläubiger zum Zwecke der Erhaltung seiner Kon kursforderungen die schriftliche oder gerichtliche Geltendmachung nach Maßgabe des Tarifvertrages vorschreiben (BAGE 47, 343 = AP Nr. 88 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
• BAG, 27.08.1975 - 4 AZR 454/74

  Interessenausgleich: Auslegung von Sozialplänen

  Auszug aus BAG, 05.10.1988 - 5 AZR 648/87

  Sozialpläne sind, ob wohl ihnen nach dem Wortlaut von § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nur die "Wirkung einer Betriebsvereinbarung zukomrat" Betriebsvereinbarungen besonderer Art (BAG Urteil vom 27. August 1975 - 4 AZR 454/74 - AP Nr. 2 zu § 112 BetrVG 1972).

• BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 199/01

  Komplementärhaftung - Ausschlußfristen und Verjährung im Konkurs

  Konkursforderungen müssen nach den Vorschriften der Konkursordnung angemeldet werden; tarifliche Ausschlußfristen greifen daneben nicht mehr ein, sofern sie nicht bereits bei Konkurseröffnung abgelaufen waren (BAG 18. Dezember 1984 - 1 AZR 588/82 - BAGE 47, 343; 23. August 1988 - 1 AZR 276/87 - BAGE 59, 242; 5. Oktober 1988 - 5 AZR 648/87 - nv.).